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AG Potsdam , Urteil vom 14.11.2013, AZ: 24 C 408 /12 Hintergrund Der vom Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte erforderliche Reparaturkosten in Höhe von ca. 3.900,00 € netto. Nachdem die Beklagte hiervon lediglich ca. 2.900,00 € erstattet hatte, begehrt der Kläger nunmehr Ersatz der restlichen Reparaturkosten auf fiktiver Basis. Die Beklagte hatte die […]
Die vollständige Pressemitteilung des BVSK e.V. finden Sie hier: BVSK e.V. Presseinformation „Beilackierung im Schadenfall“
AG Krefeld, Urteil vom 02.05.2014, AZ: 6 C 427/13 HintergrundIm konkret zu entscheidenden Fall ging es um restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 25.05.2012 in Krefeld. Die vollständige Haftung der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers) für die dem Kläger aus dem Unfall entstandenen Schäden stand zwischen den Parteien außer Streit. Vorgerichtlich wurden – wie so oft […]
erneut schlägt der Regelungswahn der Europäischen Kommission zu und beschert uns in Form der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht ein völlig überarbeitetes Widerrufsrecht. Das sogenannte Widerrufsrecht ist üblicherweise bekannter unter dem Begriff des Haustürwiderrufsgeschäftes. Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie ist offenbar im Justizministerium sehr zurückhaltend behandelt worden – mit der Folge, dass nun […]
BGH, Beschluss, Urteil vom 21.01.2014, AZ: VI ZR 366/13 HintergrundDem Kläger wurde in der Vorinstanz ein Anspruch auf weitere Nutzungsentschädigung mit der Begründung versagt, der bei dem Verkehrsunfall beschädigte VW-Bus diene unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen. Hiergegen wendet sich die Revision mit der Argumentation, dass ein Fahrzeug nur dann unmittelbar zur Gewinnerzielung genutzt wird, wenn […]
Polizeibeamte, Ordnungsbehörden, gelegentlich auch Kfz-Sachverständige oder die Staatsanwaltschaft sind mit der Aufnahme unfallrelevanter Daten häufig schon am Unfallort befasst. Natürlich ist der Geschädigte – genauso wie der Unfallverursacher – regelmäßig verunsichert und in vielen Fällen wollen bereits beide Seiten Aussagen zum Unfallhergang – oft sogar noch verknüpft mit der Bitte, einer rechtlichen Einschätzung der Situation. […]
Kfz-Mangel und Nachbesserung durch VertragswerkstättenLG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013, AZ: 12 O 196/12 Schwacke-Automietpreisspiegel bestätigtAG Auerbach, Urteil vom 24.04.2014, AZ: 2 C 781/13 Restwertangebot der Versicherung muss nicht abgewartet werdenAG Halle, Urteil vom 25.02.2014, AZ: 95 C 2907/13 Bemessungsgrenze eines Bagatellschadens liegt bei 750,00 €AG Lörrach, Urteil vom 06.02.2014, AZ: 2 C 1671/13 Zur Zumutbarkeit der […]
Wettbewerbsrecht in der Praxis – Tipps zum korrekten Werben. InformationspflichtenimInternetauftritt/Impressum WerbungmitRabatten WerbungmitZinssätzen VergleichendeWerbung … Die vollständige Information finden Sie hier.
Man mag über die Aussagekraft von sogenannten Werkstatttests trefflich streiten und natürlich werden die, die bei derartigen Tests schlecht abschneiden, immer nach plausiblen Entschuldigungen suchen, doch zweifelsfrei entspricht das Ergebnis des Tests der freien Werkstätten des ADAC letztlich der technischen Entwicklung im Fahrzeugbau in den letzten Jahren. Moderne Fahrzeuge sind hochkomplexe technische Entwicklungen, die sowohl […]
Der Kaufrechtssenat des BGH hat sich mit Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12) mit Haftungsbeschränkungen des Garantiegebers bei einer Gebrauchtwagengarantieversicherung befasst. Der Kläger hatte ein Gebrauchtfahrzeug mit Gebrauchtwagengarantie erworben. Für diese Gebrauchtwagengarantie soll – jedenfalls nach Auslegung des BGH – ein im Kaufpreis enthaltenes Entgelt entrichtet worden sein. In den […]
